Mit solchen Sätzen rotten sich zur Zeit CDU – Politiker hinter Roland Koch zusammen um ihm beizustehen. Jener hatte gestern verkündet, daß man sparen müsse und daß man am besten bei Bildung und sozialer Unterstützung anfange.
Daß solche Sätze von Hessens Ministerpräsidenten kommen, ist nicht weiter verwunderlich, fiel er doch schon in der Vergangenheit durch asoziale unsoziale Sprüche auf. Neu ist, daß die Zustimmung für solche Forderungen wächst — und ich fürchte, sie wird bei konservativen Politikern weiter wachsen, wir werden weiter in eine klare, harte Zweiklassengesellschaft driften.
Ich bin der Meinung, daß der rote Stift erst einmal bei klaren Luxusaktionen wie beispielsweise der Elbphilharmonie oder den U-Bahn – Bauten in zahlreichen Städten angesetzt werden sollte. Es gäbe die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf generell 19% festzulegen, anstatt einer obskuren und gerade erst in Klientelpolitik erweiterten Liste eine verminderte Mehrwehrtsteuer zuzugestehen. Man könnte die Banken die an sie gezahlte Unterstützung der letzten Monate zu marktüblichen Zinsen zurückzahlen lassen. Man könnte mal innehalten und den praktischen und realen Sinn der teuren Bundeswehrauslandseinsätze hinterfragen. Von den in den letzten Tagen gewährten Sicherheiten von insgesamt sicher 143.000.000.000,00€ (es können jetzt angeblich auch noch mehr werden, man weiß es noch nicht) wollen wir erst gar nicht sprechen.
Die Verhältnisse gehen verloren. Auf der einen Seite lesen wir zur Zeit täglich von Summen, die wir uns ehrlicherweise gar nicht mehr richtig vorstellen können und auf der anderen Seite soll nun in Bereichen knallhart gespart werden, die Herr Ackermann als Peanuts bezeichnen würde. Auf der einen Seite wollen sich die Bundespolitiker gerade wieder (und unter maximaler Ablenkung) die Diäten erhöhen, auf der anderen Seite werden brav mit bereits versteuertem Geld angesparte private Renten noch mal bei der Auszahlung versteuert. Da läuft was schief.
Hier in Hamburg brennen in den letzten Monaten nachts immer mehr Autos. Mal abgesehen davon, daß ich solche Aktionen grundsätzlich für schwachsinnig halte, weil sie, wenn überhaupt, maximal an die Sympthome gehen, so fürchte ich ist dies der Anfang eines Prozesses, der sich weiter ausbreiten wird: der offene Kampf zwischen arm und reich. In der Mitte wird das sich duckende Stimmvieh stehen, das nicht auffallen will, weil es der Meinung ist, daß ja nur der zu Schaden kommt, der sich vorher was zu Schulden hat kommen lassen. Aber an den Rändern wird es brennen. Mehr und mehr.
Daß der Spruch aus der Überschrift leider wahr ist, zeigen Koch, Kampeter, Tillich und Co mit ihren eigenen Personen. Es wäre jetzt an der Zeit, durch kluge Politik nicht noch mehr Dummheit entstehen zu lassen. Die Frage ist nur, wer die leisten soll. Ich sehe in der Politikerkaste so viel politisch verblendetes und realitätsfernes Volk, daß es zum verzweifeln ist. Aber das ist dann noch ein anderes Thema.
Kann ich nur voll und ganz Unterschreiben.
“ Es gäbe die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf generell 19% festzulegen, anstatt einer obskuren und gerade erst in Klientelpolitik erweiterten Liste eine verminderte Mehrwertsteuer zuzugestehen.“
Du meinst sicher für Bücher und Lebensmittel damit jeder was von hat.
Sicher ein komplexes Thema und jede Veränderung am System schafft irgendwie Unmut. Jeder müsste bei sich selber Sparansätze und Anspruchsrücknahmen suchen und dann auch umsetzen. Unsere Verschuldung war auch schon vor der Banken- und Griechenlandpleite zu hoch. Aber immer nur bei den anderen Sparvorschläge machen, ist sicher keine Lösung.