Bislang hatte ich das Glück, mit meinem Blog allen juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Das wird zum 01.01.2011 wohl deutlich schwieriger. So schwierig, daß selbst „große“ Blogs darüber nachdenken, zu schließen. Was ich bedauern würde. Und das alles, weil unsere liebe Bundesregierung und die Landesparlamente beim Jugendschutz wohl etwas zu scharf schießen. Oder anders ausgedrückt: weil die Juristen des Gesetzgebers mal wieder in Windeseile ein Gesetz zusammenschustern, bei dem nicht die Zeit blieb darüber nachzudenken, was man da eigentlich genau tut. Das können ja dann später die Gerichte. Eine Unsitte, die in den letzten Jahren leider massiv zugenommen hat. Handwerklich unsaubere Gesetze sollte sich ein Staat der ernstgenommen werden will eigentlich nicht leisten.
Ich möchte nicht in die Hysterie verfallen, in der sich manche Bloggerkollegen wegen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages befinden. Trotzdem bin ich beunruhigt und werde verfolgen, was da auf mich zukommt, denn Strafen bis zu 500.000,00€ sind leider für mich nicht mal eben stemmbar…… Wer sich mehr für dieses Thema interessiert, bekommt hier eine ganz gute Einführung. Und wer als Leser nicht auf eine große Bandbreite freier Schreiber verzichten möchte, sollte seine Politiker vor Ort fragen, ob sie eigentlich noch wissen, was sie da machen. Die Kontaktdaten Eurer Politiker findet Ihr ganz einfach dort.
Ich zähl‘ auf Euch.
Nachtrag 01.12.: Bei Udo Vetter gibt es auch einen recht besonnenen Kommentar zur Situation. Das heißt nicht, daß man darauf verzichten sollte, seine Politiker vor Ort mal anzuspitzen, das ist ganz sicher wichtig. Aber man sollte als Blogbetreiber Ruhe bewahren und nicht hektisch sein Blog stillegen.
ganz vielleicht ist nicht alles ganz so schlimm:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
Da ich nicht sicher bin, ob unsere Texte jugendfrei sind, hab ich jetzt Sendezeiten auf unserer Bandsite eingerichtet. Schön ist das nicht, aber auch ich will keine Abmahnung zahlen.
Unser Abgeordneter antwortet auf Anfragen über Abgeordnetenwatch immer sehr kreativ:
http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_bosbach-575-37495.html
Die sind nicht dafür, stimmen aber dafür … stark …
http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/wieder-neue-wahlplakate-der-gruenen-geleakt
Hey,
das könnte helfen: http://www.youtube.com/watch?v=408XKIrfINQ&feature=recentu LG
Hier ist noch eine beruhigende Rechtsauffassung mit – wie ich finde – schlüssigen Erläuterungen:
http://www.wbs-law.de/news/allgemein/2140/tipps-fuer-webmaster-wegen-der-vorgesehenen-aenderung-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages/
NRW will dem Staatsvertrag nicht zustimmen:
http://www.ksta.de/html/artikel/1292406903767.shtml