Terrorismus

Die Frage, was Terrorismus ist, beschäftigt mich schon länger. Menschen wie Georg Elser oder Graf von Stauffenberg waren aus damaliger Sicht sicher Terroristen, heute sind sie verehrte Persönlichkeiten, die versucht haben, dem Naziregime etwas entgegenzusetzen.

Schwieriger ist die Sicht der Dinge sicher in den besetzten Gebieten in Nahen Osten. Ich erkenne den Palästinensern durchaus das Recht zu, die durch Israel völkerrechtlich nicht legal besetzten Gebiete zurückerobern zu wollen, was Mangels Armee natürlich schwierig ist. Sind sie deshalb Terroristen, oder Soldaten ?  Ist es Terror oder Krieg ?

Heute erklären der türkische Ministerpräsident und der türkische Europaminister, daß jeder, der den Taksim – Platz betrete, ein Terrorist sei. Wenn ich mir dann die Bilder aus Istanbul anschaue, stellt sich mir die Frage, welche Seite da tatsächlich Terrorismus betreibt. Da wird der Taksim Platz und der Gezi Park deutlich vor Ablauf des Ultimatums mit einer unglaublichen Gewalt geräumt. Die Polizeikräfte halten Wasserwerfer in die Notaufnahme eines anliegenden Krankenhauses, werfen Tränengasbomben in die als Sanitätsstation umgebaute Lobby eines Hotels und verhaften Ärzte, weil sie Erste Hilfe leisten. Die in der Türkei vorgeschrieben individuellen Nummern auf den Helmen der Polizei wurden teilweise entfernt, um anonym und strafrechtlich nicht belangbar durchangreifen zu können. Selbst die absolut friedlich verlaufende Beerdigung eines der Todesopfer aus den vergangenen Tagen wird mittels Wasserwerfer beendet. Das ist in meinen Augen Staatsterrorismus.

Die Vorkommnisse in Istanbul verdrängen die Tatsache, daß es nicht nur dort, sondern in vielen Städten der Türkei zu Protesten und unglaublichen Polizeiaktionen kommt.

Aus den Erfahrungen in arabischen Ländern der letzten Jahre könnte die türkische Regierung lernen, daß Gewalt keine Lösung politischer Probleme ist, sondern ausschließlich zur Verschärfung der Lage führt. Bislang waren die Proteste in der Türkei weitgehend friedlich. Wenn man die Bilder der Polizeiaktionen sieht, dann kann man sich doch an zwei Fingern abzählen, daß sich der Konflikt verschärfen wird und es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu ernsthaft bürgerkriegsähnlichen Situationen kommt.

Die Türkei ist Mitglied der Nato und Tor zur arabischen Welt. Aus diesem Grund halten sich die meisten westlichen Regierungen mit Kritik an den Vorkommnissen bislang zurück. Militärtaktische und wirtschaftliche Überlegungen scheinen wichtiger zu sein, als Bürgerrechte. Selbst in diesen Tagen ist die Rede davon, daß die Beitrittsgespräche der Türkei zur EU nicht gefährdet werden dürften. What the fuck ?!?

Von unserer wachsschwabbelweichen Bundesregierung, deren Rückrat ungefähr die Konsistenz hat, wie der Bauch der Regierungscheffin, ist ein hartes Statement augenscheinlich nicht zu erwarten. Zwar gibt es die Aufforderung aufeinander zuzugehen, zu einer harten Verurteilung der Vorkommnisse kann man sich aber nicht durchringen. Das empfinde ich als Schande. Wenn die Tatsache, daß selbst Verletzte in einer Krankenhauseinfahrt noch mit Wasserwerfern, die mit CS – Gas befüllt sind, beschossen werden, nicht zu heftigen Diskussionen führt, dann kann ich dieser Regierung nicht mehr helfen. Das Problem ist natürlich, daß keine Alternative als Regierung zu sehen ist. Aber das ist ein anderes Thema.