Gewonnen

Die Attentäter in Frankreich haben schon gewonnen, denn natürlich passiert, was passieren mußte: „Sicherheitspolitiker“ fordern mal wieder die Totalüberwachung, in Diekmanns Schmierenblatt wird die Schuld am Attentat sogar Snowden zugeschoben. Mich kotzt es an, wenn auf der einen Seite davon geschwallt wird, daß die Freiheit zu verteidigen sei und auf der anderen Seite ebendiese Freiheit ganz locker zur Disposition steht. In diesem Fall wäre also die Regierung nicht besser als die Djihadisten.  Toll.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und die Attentäter waren als Islamisten lange bekannt und teilweise sogar schonmal verurteilt. Das hat aber das Blutbad in Paris nicht verhindert. Die Verwirklichung der Überwachungsphantasien der „Sicherheitspolitiker“ werden also an der Terrorgefahr kaum etwas ändern, uns alle aber Teile unserer Freiheit kosten. Wenn die Geheimdienste schon die jetzt erhobenen Daten nicht vernünftig auszuwerten verstehen, dann muß man ihnen nicht weitere Daten geben, sondern entweder das System Geheimdienst in der jetzigen Form ganz grundsätzlich infrage stellen, oder Daten mal auswerten, die man schon hat. Wenn neben den Attentätern überhaupt jemand Schuld an den Anschlägen hat, dann ist es jedenfalls nicht Snowden und das Bestreben, Privatsphäre zu erhalten, sondern die Geheimdienste, die erhobene Daten nachlässig oder gar nicht auswerten.

In diesen Tagen gilt es also viel mehr zu verteidigen, als nur das Recht, Karikaturen zu zeichnen: es geht mal wieder darum, unsere bürgerlichen Grundrechte vom Staat nicht vernichten zu lassen.