Angriff auf die freiheitliche Grundordnung

Sagt mal…… kann man Schäuble nicht anzeigen ? Wegen Planung eines Angriffs auf die freiheitliche Grundordnung dieses Staates ? Vor ein paar Wochen schon frug ich mich, ob unsere Demokratie denn so schwach sei, daß man sie mit totalitären Mitteln schützen müsse. Das was ich nun heute an Plänen aus dem Innenministerium lese ist tatsächlich eine offene Kriegserklärung an die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte des Einzelnen. Das ist Überwachung durch den Staat ohne weitere Kontrolle und in einer Effizienz, wie es Nationalsozialisten & Sozialisten zwischen 1933 und 1989 nicht hinbekommen haben.

Jetzt ist der Moment, in dem auch diejenigen, die bisher die These vertraten, daß alle, die sich nichts zuschulden kommen lassen, auch nicht gefährdet sind, aufwachen müssen. Denn das Einbeziehen unverdächtiger und unschuldiger Personen wird im vorliegenden Gesetzesentwurf einfach toleriert.

Klar ist mal, daß Schäuble und seine Mannen den Bezug zu Wirklichkeit und Verhältnismäßigkeit absolut verloren haben. Und das mit der Anzeige meine ich Ernst. Den Mann muß man stoppen. Mit allen rechtmäßigen Mitteln. Jetzt.