Manchmal muß ich hier auch politisch werden. So wie jetzt. Speziell meine Hamburger Leser mögen jetzt bitte nicht einfach weiterklicken. Ihr alle habt in den letzten Wochen Wahlunterlagen zum aktuellen Volksentscheid in Hamburg bekommen und weil es dieses Mal wirklich um etwas geht, möchte ich Euch bitten, die nicht einfach unbeachtet liegenzulassen, sondern sie entweder in den nächsten zwei Tagen als Briefwahl wegzuschicken, oder am 14. höchstpersönlich zur Wahl zu gehen.
Worum geht es: in den vergangenen Jahren hat es in Hamburg genau zwei Volksentscheide gegeben. Beide wurden von der erforderlichen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, beide wurden von der CDU – Regierung mißachtet. Das weckt nicht gerade Sympathien und so haben sich verschiedene Bürgerinitiativen und Parteien zusammengetan, um zu erreichen, daß von einer Mehrheit befürwortete Volksentscheide auch rechtlich bindend sind. So, wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte. Genau darum geht es jetzt: um rechtlich verbindliche Volksentscheide.
Die CDU ist gegen eine verbindliche Festschreibung von Volksentscheiden und bekämpft dieses Unterfangen mit …… ja …… entweder ist es Legasthenie oder es ist Volksverdummung. Tatsache ist, daß die CDU der gerade laufenden Abstimmung Dinge unterstellt, die nach Lesen des Entscheidtextes einfach nicht wahr sind. Das finde ich interessant; auch strafrechtlich. Darf eine Partei in einer Art Wahlkampf bewußt die Unwahrheit sagen, also ganz offensiv lügen, nur um politische Ziele zu erreichen ? Was sagt mir das über die Achtung einer Partei vor den Bürgern ?
Ich kann verstehen, daß man der Meinung sein kann, daß die Bevölkerung besser nicht über Kostenrelevantes entscheiden darf, weil sie sonst im Zweifelsfall alle Steuern abschafft. Auf der anderen Seite befinden die Abgeordneten auch über ihre eigene Diätenerhöhung. Aber die Meinung des Volkes offen mit den Füßen zu treten finde ich in einer Demokratie nicht gut. Darum meine Bitte an Euch: informiert Euch ausführlich (pro / contra), bildet Eure eigene Meinung und wählt. Am besten noch heute per Briefwahl, ganz sicher aber am 14.10.2007. Danke.
Hallo Markus,
Danke für den Hinweis auf den Volksentscheid an dieser Stelle. Das Verhalten der Hamburger CDU spricht tatsächlich eine deutliche Sprache: Sie ist schlicht gegen die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, soll heißen: Wenn eine Mehrheit der Hamburger Wähler eine andere Meinung hat als die Hamburger Regierung, darf der Regierung diese Meinung trotzdem egal sein. Und der CDU ist die Meinung der Wähler egal.
Beispiel bei der letzten Bürgerschaftswahl (alle Zahlen aus dem Gedächtnis, „ungefähr“ und gerundet): Ca. 400.000 Hamburger stimmten für die CDU, ungefähr die gleiche Zahl stimmte für die anderen Parteien, aber eine sehr deutliche Mehrheit von ca. 600.000 Wählern (Hamburg hat rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte) stimmte im gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser – es waren also auch mindestens 200.000 CDU-Wähler gegen den Verkauf der Kliniken.
Hat die CDU nicht interessiert – die Krankenhäuser wurden verkauft, zu dümmsten Bedingungen (für Nicht-Hamburger: Die Argumente für und wider Verkauf mal ausser Acht, aber zur Zeit kommt die Angelegenheit Hamburg richtig teuer – Stichwort „2.000 Rückkehrer zur Stadt“ – man rauft sich die verblichenen Resthaare).
Die CDU hat also den Wahlausgang akzeptiert, aber den Volksentscheid ignoriert – peinlich für die Stadt. Ich wünsche mir schlicht, dass die Hamburger der CDU vor den Bug schiessen – es wird sonst so weitergehen.
Dir, Markus, weiterhin viel Spass und Erfolg auf allen Touren. Und Danke! für Dein Blog (ich bin Stammleser).
Gruß aus Hamburch, Kommentator